Über Feste, Terrorsperren und Sicherheitskonzepte

Im Rahmen unserer Berichterstattung zum geplanten MAIN-Sonntag in Rüsselsheim sind wir auf das Thema "Sicherheitskonzepte für öffentliche Veranstaltungen" gestoßen. Was auf den ersten Blick abstrakt klingt, bereitet Veranstaltern großes Kopfzerbrechen und verursacht zusätzliche Kosten. Im Stadtbild werden diese Maßnahmen oft als "Terrorsperren" wahrgenommen.
Terrorsperren

Diese Bedrohungslage belastet die kollektive Psyche und sollte auch politisch nicht unterschätzt werden. Radio Rüsselsheim hat deshalb am 25. April eine Anfrage an die Stadt gerichtet, die heute, am 30. April, beantwortet wurde.

Wir möchten auf die aktuelle Problematik der Sicherheitskonzepte für öffentliche Veranstaltungen eingehen. In letzter Zeit mussten zahlreiche Veranstaltungen aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt werden, insbesondere weil Veranstalter Schwierigkeiten bei der Erstellung formeller Sicherheitskonzepte haben. Um unseren Hörern umfassende Informationen zu dieser Thematik bieten zu können, haben wir der Stadt Rüsselsheim folgende Fragen gestellt.

Im Folgenden veröffentlichen wir die Fragen von Radio Rüsselsheim und die Antworten der Stadt Rüsselsheim. Dieses Thema, das uns weiterhin beschäftigen und belasten wird, werden wir in einer der nächsten Tacheles-Sendungen erneut aufgreifen und im Radio berichten.

Die Antwort des Magistrats der Stadt Rüsselsheim am Main

Aufgrund der Vorkommnisse auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg im Dezember 2024 und bei der verdi-Demonstration in München im Februar 2025 weist insbesondere die Polizei darauf hin, dass Veranstaltungen so gesichert sein müssen, dass sogenannte „Überfahrtaten“ verhindert werden. Deshalb wird derzeit jeder Veranstaltungsort individuell geprüft und es werden von Seiten der genehmigenden Behörde individuelle Sicherheitsmaßnahmen festgelegt.

Im Februar 2025 wurde bei der Stadt Rüsselsheim am Main eine „Koordinierungsgruppe Veranstaltungssicherheit“ gebildet, die sich in regelmäßigen Abständen trifft und derzeit Standards für die Durchführung von Veranstaltungen erarbeitet. Der Koordinierungsgruppe gehören an: Veranstaltungswesen, Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz, Amt für Mobilität und der Tiefbau, der Städteservice AöR und die Landespolizei. Es ist vorgesehen, dass die Informationen dann auf der Homepage der Stadt Rüsselsheim abrufbar sind. Weiterhin sind Informationsgespräche mit Veranstaltern in Planung.
Zu Ihren Fragen können wir Ihnen darüber hinaus mitteilen:

1. Gibt es seitens des Ordnungsamtes oder des Marktwesens der Stadt Rüsselsheim einen Leitfaden, der Informationen und Hilfestellungen zur Erstellung von Sicherheitskonzepten für öffentliche Veranstaltungen bietet?

Jeder Veranstalter erhält vom Veranstaltungswesen der Stadt Rüsselsheim am Main vielfältige Informationen, die bei der Durchführung einer Veranstaltung zu beachten sind. Diese beinhalten Hinweise und ein Musterformular für die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes einschließlich der erforderlichen Anlagen (z.B. maßstabsgetreuer Veranstaltungsplan, Telefonliste, Veranstaltungsprogramme, Merkblätter z.B. zur Lebensmittelkontrolle, zu Trinkwasseranlagen, zu Straßenfesten, zu Brandschutzvorkehrungen etc.). In der Regel erfolgt vor der Durchführung eine Anfrage vom Veranstalter bei der Stadt und daraufhin eine individuelle Beratung durch das Veranstaltungswesen.

2. Existieren innerhalb der Stadtverwaltung Checklisten oder Musterkonzepte, die als Grundlage oder Orientierung für die Erstellung von Sicherheitskonzepten dienen können?
Ja, siehe Antwort auf Frage 1.

3. Welche Stelle innerhalb der Stadtverwaltung ist die primäre Anlaufstelle für Veranstalter und Organisatoren, die ein formelles Sicherheitskonzept für eine öffentliche Veranstaltung erstellen müssen oder Fragen dazu haben?
Das Veranstaltungswesen der Stadt Rüsselsheim am Main (Marktplatz 6, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

4. Wer prüft seitens der Stadt Rüsselsheim die Plausibilität und Schlüssigkeit der eingereichten Sicherheitskonzepte?
Die eingereichten Unterlagen werden von den fachlich zuständigen Behörden geprüft und mit einer Stellungnahme bzw. mit fachlichen Auflagen an das Veranstaltungswesen zurückgegeben. Das Veranstaltungswesen bündelt die Vorgaben und erteilt daraufhin eine Nutzungsgenehmigung, in der Regel mit Auflagen. Beteiligt sind immer: Landespolizei, Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz, oftmals auch Amt für Mobilität und Tiefbau sowie der Bereich Grünplanung und natürlich das Veranstaltungswesen selbst.

5. Welche Kriterien oder Besucherzahlen lösen die Notwendigkeit eines formellen Sicherheitskonzeptes in Rüsselsheim aus, sowohl innerhalb als auch außerhalb von Versammlungsstätten?
In Anlehnung an § 43 der Versammlungsstätten-Verordnung „hat der Betreiber ein Sicherheitskonzept aufzustellen und einen Ordnungsdienst einzurichten, [wenn] es die Art der Veranstaltung erfordert“. Hierzu ist zunächst eine Veranstaltungsbeschreibung vorzunehmen sowie eine Gefährdungsbeurteilung. Wesentliche Kriterien sind hierbei der Veranstaltungsort, das Veranstaltungsprogramm und die erwartete Besucherzahl. Es gibt hierzu keine explizite Vorschrift, jede Veranstaltung ist individuell zu betrachten und erfordert ebenfalls eine individuelle Bewertung und Beratung. In Hessen gilt darüber hinaus die Hessische Versammlungsstätten-Richtlinie.

Deine Meinung zählt. Für die Vorbereitung der Tacheles-Sendung brauchen wir noch weitere Informationen aus den Vereinen. Bitte Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Sichwort Sicherheitskonzept
Was ist Radio Rüsselsheim

Radio Rüsselsheim ist ein lokaler, nicht kommerzieller und somit werbefreier Radiosender in Rüsselsheim am Main für die Opelstadt und ihre Umgebung. Der Sender ging aus einem Radioprojekt im Rahmen des Kultursommers 1995 hervor. Der Trägerverein K2R e.V. wurde am 3. März 1995 gegründet. Das Programm ist vielfältig und umfasst Musik, Kultur, Politik und Sport.

Radio Rüsselsheim engagiert sich besonders im Bereich Medienkompetenz und Medienpädagogik. Ein besonderes Alleinstellungsmerkmal ist die regelmäßige Liveübertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung aus dem Rüsselsheimer Rathaus. Die Sitzungen werden live im Programm übertragen und anschließend als Mitschnitt in der Mediathek sowie in der Sendung „Rüsselsheim Aktuell“ zur Verfügung gestellt. Damit leistet der Sender einen wichtigen Beitrag zur lokalen politischen Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Der Sender finanziert sich hauptsächlich aus Mitteln der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen). Radio Rüsselsheim sendet auf UKW 90,9 MHz und DAB+ (Kanal 12C) und bietet einen Livestream auf seiner Webseite an. Der Sender feiert in diesem Jahr sein 30-jähriges Jubiläum.