Stadtverordnetenversammlung am 5. Juni 2025 live auf Radio Rüsselsheim

Die nächste Stadtverordnetenversammlung wird live am 5. Juni 2025 ab 18 Uhr aus dem Ratssaal in Rüsselsheim übertragen.
Achim Weidner StV


Stand 08.05.2025
Stadtverordnetenversammlung Rüsselsheim am Main, 05.06.2025

Zu: Stadtverordnetenversammlung, 35. Sitzung Datum der Sitzung: Donnerstag, 05. Juni 2025, 18:00 Uhr Ort: Rathaus, Ratssaal, Rüsselsheim am Main
Übersicht der Hauptthemen:
Die bevorstehende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 5. Juni 2025 wird sich mit einer Reihe wichtiger kommunalpolitischer Themen befassen. Zu den zentralen Punkten gehören:

  1. Transparenz bei größeren städtischen Maßnahmen: Ein Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Informationsflüsse zwischen Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung bezüglich geplanter großer Bau- und Planungsprojekte zu verbessern.
  2. Redelegation von Sozialhilfeaufgaben: Der Magistrat schlägt eine unbefristete Übertragung der Sozialhilfeaufgaben an den Kreis Groß-Gerau vor, um den städtischen Haushalt zu entlasten.
  3. Bauleitplanung "Frankfurter Straße": Die endgültige Entscheidung über den Bebauungsplan Nr. 148 zur Sicherung historischer Grünflächen und zur Ermöglichung von Wohnbebauung in Teilen des Gebiets.
  4. Berichte aus der Jugendhilfe: Vorstellung der Tätigkeitsberichte der Verfahrenslotsin sowie der Sachgebiete Pflegschaft und Vormundschaft sowie Unterhaltsvorschussstelle und Beistandschaft.
  5. Grünpflegekonzept Horlachegraben: Vorstellung und Beschlussfassung über ein langfristiges Konzept zur Reduzierung von Schlammbildung und Erhaltung des Ökosystems.
  6. Etablierung von Grillplätzen: Ablehnung der Einrichtung öffentlicher Grillplätze durch den Magistrat aufgrund verschiedener Bedenken.
  7. Begrünte Sonnensegel: Ablehnung der Installation begrünter Sonnensegel als Verschattungselemente und die Präferenz für alternative Maßnahmen im Rahmen des Klimaanpassungskonzepts.
  8. Ganztagsangebot Grundschule Innenstadt: Information über den Ausbau und den Wechsel der Grundschule Innenstadt in den "Pakt für den Ganztag".
  9. Besetzung Betriebskommission Kultur123: Wahl eines erfahrenen Mitglieds zur Besetzung der Betriebskommission des Eigenbetriebs.

Wichtigste Ideen und Fakten pro Thema:

1. Transparenz bei größeren städtischen Maßnahmen (AT-175/21-26):

  • Problem: Die Stadtverordnetenversammlung wurde in der Vergangenheit "des Öfteren von Ausschreibungen zu Einzelmaßnahmen überrascht und befand sich in der Situation diesen zustimmen zu müssen, da sonst Schadensersatzzahlungen auf die Stadt zukommen würden." (AT-175-21-26.pdf)
  • Vorschlag (CDU-Fraktion): Die Verwaltung soll die Stadtverordnetenversammlung "mindestens zweimal jährlich über die in den kommenden Monaten geplanten größeren Maßnahmen (Hochbau, Tiefbau, Grünplanung, Mobilitätsplanung) , die von der Höhe her die Zuständigkeit des Magistrates überschreiten, in Form einer Übersicht mit Benennung der Gründe, der grob geschätzten Kosten und der geschätzten Zeitabläufe informieren." (AT-175-21-26.pdf)
  • Ausnahme: Dieses Vorgehen "ist ausdrücklich nicht für Teilausschreibungen geplant, beispielsweise im Zuge einer Schulplanung." (AT-175-21-26.pdf)
  • Ziel: "Um diese Fälle zu vermeiden, soll dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss regelmäßig, mindestens jedoch zweimal jährlich eine Übersicht der geplanten der Maßnahmen vorgelegt werden." (AT-175-21-26.pdf)

2. Redelegation von Sozialhilfeaufgaben (DS-707-21-26):

  • Aktueller Status: Die Sozialhilfeaufgaben sind befristet bis zum 30.06.2026 an den Kreis Groß-Gerau redelegiert. Verhandlungen zur Übernahme durch die Stadt zum 01.07.2026 wurden geführt.
  • Problem: Eine Sozialamtsübernahme ist "vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Stadt Rüsselsheim am Main derzeit nicht darstellbar." (Drucksache_DS-707-21-26.pdf)
  • Kosten: Die Übernahme würde jährliche Folgekosten von "2.242.944,58 €" verursachen, zzgl. einmaliger Kosten von "158.880,97 €". (Drucksache_DS-707-21-26.pdf)
  • Vorschlag des Magistrats: Unbefristete Redelegation der Sozialhilfeaufgaben an den Kreis Groß-Gerau.
  • Ziel: "die erneute Redelegation der Sozialhilfeaufgaben bis auf weiteres an den Kreis Groß-Gerau auf Grundlage des §4 Abs.1 Satz 3 HAG/SGB XII um eine Mehrbelastung des städtischen Haushalts zu vermeiden." (Drucksache_DS-707-21-26.pdf)
  • Weiteres Vorgehen: Der Magistrat soll die Thematik der Sozialamtsübernahme "zu gegebener Zeit erneut zu prüfen." (Drucksache_DS-707-21-26.pdf)

3. Bauleitplanung "Frankfurter Straße" (DS-743-21-26):

  • Ziel: "die historische Bebauung mit ihren zugehörigen prägenden Grünflächen am östlichen Eingang zur Innenstadt zu sichern und gleichzeitig eine Erweiterung der vorhandenen Wohnbebauung für die Grundstücke Frankfurter Straße 76 bis 96 zu ermöglichen." (Drucksache_DS-743-21-26.pdf)
  • Historische Bedeutung: Der Bereich ist der historische Zugang zur Rüsselsheimer Innenstadt aus Richtung Frankfurt und besteht in seiner heutigen Form seit über 100 Jahren.
  • Problem: Die prägende städtebauliche Situation mit Bebauung und Grünflächen soll erhalten bleiben, eine Bebauung soll weiterhin "nur im nördlichen Teil möglich sein." (Drucksache_DS-743-21-26.pdf)
  • Lösung: Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 148 "soll diese Entwicklung im Bereich der Frankfurter Straße fortgeführt werden. Der Erhalt der Grünflächen an dieser Stelle soll dazu beitragen, die klimatischen Verhältnisse in der Rüsselsheimer Innenstadt langfristig zu verbessern und aus stadtplanerischer Sicht den historischen Stadteingang Ost in seiner ursprünglichen Form zu erhalten." (Drucksache_DS-743-21-26.pdf)
  • Beschlussvorschlag: Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 148.
  • Kosten: Für Gutachten und juristische Beratung entstanden Kosten in Höhe von "20.000 €". (Drucksache_DS-743-21-26.pdf)

4. Tätigkeitsbericht der Verfahrenslotsin (DS-744-21-26):

  • Gesetzliche Grundlage: §10b Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) regelt die Tätigkeit der Verfahrenslotsin zur Begleitung und Beratung junger Menschen mit Behinderung und ihrer Familien sowie zur Unterstützung des öffentlichen Jugendhilfeträgers bei der Umsetzung des inklusiven Jugendamtes.
  • Aufgabe: Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung und Verankerung der Inklusion in der Jugendhilfe.
  • Status in Rüsselsheim: Die Stelle der Verfahrenslotsin wurde zum 01.04.2024 besetzt. Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum Oktober 2024 bis März 2025.
  • Ergebnisse: Die Sprechstunde und Beratung "ist seit Aufnahme der Tätigkeit im April 2024 erfolgreich gestartet." (Drucksache_DS-744-21-26.pdf) Schwerpunkt liegt auf Kindern im Kita- und Schulalter, inhaltlich auf Leistungen der Eingliederungshilfe und angrenzenden Rechtsgebieten.
  • Herausforderungen: Familien stoßen im Gesundheits- und Therapiesystem oft an "Grenzen durch das Gesundheits- und Therapiesystem gesetzt werden, weil dort Kapazitäten fehlen." (Drucksache_DS-744-21-26.pdf)
  • Organisationsentwicklung: Eine Mitarbeitendenbefragung im Fachbereich Kinder- und Jugendhilfe zeigte eine grundsätzlich positive Haltung zur Inklusion, aber auch Sorgen bezüglich der Umsetzung und einen hohen Bedarf an fachlicher Weiterbildung.
  • Fokus für 2025: Interne und externe Netzwerkarbeit sowie Erhöhung der Fachlichkeit im Themenfeld Inklusion.

5. Sachgebietsbericht der Frühen Hilfen (DS-745-21-26):

  • Ziel: Information über die Entwicklung des Netzwerks Frühe Hilfen, Schwerpunktthemen und Mittelverwendung.
  • Bedeutung: Frühe Hilfen bieten "einen wichtigen und niedrigschwelligen – wenn nicht sogar den ersten Ansatz – für Präventionsmaßnahmen für Kinder bis zu 3 Jahren in Rüsselsheim am Main." (Drucksache_DS-745-21-26.pdf)
  • Potenzial: Investition in Prävention kann "langfristig finanzielle Vorteile erzielt werden, indem im besten Falle eingreifende Maßnahmen des Jugendamtes vermieden werden können." (Drucksache_DS-745-21-26.pdf)
  • Wunsch: Eine Teilnahme am Landesprogramm "Präventionsketten Hessen" wäre wünschenswert. (Drucksache_DS-745-21-26.pdf)
  • Berichtszeitraum: 2022 bis 2024, im Rahmen der Reorganisation des Jugendamtes und Überarbeitung des internen Berichtswesens.

6. Maßnahme Horlachegraben - weiteres Vorgehen (DS-746-21-26 1. Ergänzung):

  • Problem: Das Gewässersystem Horlachegraben steht durch die Klimakrise und Hitzebelastung vor Herausforderungen. Hoher Eintrag organischen Materials führt zu starker Schlammbildung und dem Risiko des "Umkippens der Gewässer im Sommer." (Drucksache_DS-746-21-26_1._Ergaenzung.pdf)
  • Pilotprojekt: Ein Pilotprojekt zur Schlammreduktion mittels "Bakterien/Enzymlösung positive Ergebnisse gezeigt." (Drucksache_DS-746-21-26_1._Ergaenzung.pdf)
  • Lösung: Ein "Grünpflegekonzept" zur "dauerhafte Reduzierung des Eintrags organischen Materials in das Gewässersystem Horlachegraben, um eine Schlammneubildung zu minimieren und das Gewässerökosystem, auch unter den Bedingungen immer heißer werdender Sommer, stabil zu halten." (Drucksache_DS-746-21-26_1._Ergaenzung.pdf)
  • Ablaufplan: Jährliches Vorgehen mit Feststellung des Grünzuwachses, Festlegung der Rückschnitte, Priorisierung und ggf. Beauftragung Dritter.
  • Monitoring: Jährliche, angepasste Grünpflege und ein "Brutröhrenmonitoring im Turnus von fünf Jahren" zur Dokumentation des Eisvogelbestands. (Drucksache_DS-746-21-26_1._Ergaenzung.pdf)
  • Ziel des Konzepts: Erhalt des Gewässers als "wichtige Kaltluftschneise, abwassertechnisches Bauwerk und als Naherholungsgebiet." (Drucksache_DS-746-21-26_1._Ergaenzung.pdf)
  • Evaluation: Das Konzept wird "im Turnus von fünf Jahren evaluiert und im Bedarfsfall angepasst." (Drucksache_DS-746-21-26_1._Ergaenzung.pdf)

7. Etablierung von Grillplätzen in Rüsselsheim (DS-747-21-26 1. Ergänzung):

  • Ausgangslage: Es gibt derzeit keine öffentlichen Grillplätze. Offenes Feuer ist in öffentlichen Anlagen verboten.
  • Problem: Der Magistrat bewertet die Etablierung von Grillplätzen als "sehr kritisch" aufgrund von "hohen Brandgefahr, vor allem während der Hitze- und Trockenperioden," "hohe Abfallaufkommen," "Vandalismus und Vermüllung" sowie "enormen personellen und finanziellen Aufwand" bei Vermietung. (Drucksache_DS-747-21-26_1._Ergaenzung.pdf)
  • Erfahrungen anderer Kommunen: Wiesbaden baut Grillplätze ab, Raunheim und Mörfelden-Walldorf haben ihre geschlossen.
  • Beschlussvorschlag: Der Antrag der SPD-Fraktion wird als erledigt erklärt, es werden "derzeit keine Grillplätze in Rüsselsheim am Main etabliert." (Drucksache_DS-747-21-26_1._Ergaenzung.pdf)
  • Weiteres Vorgehen: Der Sachverhalt wird "in zwei Jahren wieder aufgerufen und dann nochmals geprüft." (Drucksache_DS-747-21-26_1._Ergaenzung.pdf)

8. Begrünte Sonnensegel (DS-749-21-26):

  • Ziel: Installation von Verschattungselementen als Anpassung an den Klimawandel zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und Reduktion von Gesundheitsrisiken.
  • Problem: Rüsselsheim weist einen "der höchsten Versiegelungsgrade im Innenbereich auf" und leidet unter dem "urbanen Wärme-Insel-Effekt." (Drucksache_DS-749-21-26.pdf)
  • Begrünte Sonnensegel: Bieten zusätzliche Verdunstungskühlung.
  • Bedenken des Magistrats: "keine geeigneten Standorte zur Verfügung stehen," "keine wirtschaftlichen Lösungen am Markt zu finden sind," "Belange im Bereich Brandschutz" sowie Berührungspunkte mit Denkmalschutz, Flucht- und Rettungswegen, Zubringerverkehr und Abstimmungsbedarf mit Anwohnern/Hausbesitzern. (Drucksache_DS-749-21-26.pdf)
  • Kosten: Begrünte Segel sind deutlich teurer als nicht-begrünte Alternativen. Beispiel Valladolid: ca. 2700 EUR/Straßenmeter.
  • Lösung/Alternativen: Bevorzugung von "klassische Bepflanzungen mit Bäumen oder auch Pergola-Elemente mit oder ohne Rankpflanzen oder anderes Stadtmobiliar mit Rankhilfen" als erprobte Alternativen. (Drucksache_DS-749-21-26.pdf)
  • Weiteres Vorgehen: Berücksichtigung verschiedener Beschattungsmöglichkeiten im Rahmen des Klimaanpassungskonzepts und Identifizierung passender Standorte, ggf. Machbarkeitsstudie.
  • Finanzierung: Maßnahmen sind aktuell "aufgrund der Haushaltslage der Stadt Rüsselsheim am Main derzeit nur unter Nutzung von Fördermitteln und einer entsprechend hohen Förderquote möglich." (Drucksache_DS-749-21-26.pdf)

9. Sachgebietsbericht des Sachgebiets Pflegschaft und Vormundschaft (DS-750-21-26):

  • Ziel: Information über die Entwicklung des Sachgebiets Pflegschaft und Vormundschaft von 2021 bis 2024.
  • Trend: Rückläufige Fallzahlen bei den Vormundschaften für unbegleitete ausländische Minderjährige, aber insgesamt komplexere Fälle.
  • Auswirkungen der Vormundschaftsreform (seit 01.01.2023): Verbot von "Mischarbeitsplätze" (gemeinsame Führung von Beistandschaft und Amtsvormundschaft), was zu großen Herausforderungen für die Jugendämter führte. Die vollständige Trennung wird voraussichtlich noch 2024 vollzogen.
  • Herausforderungen: Akquise und Vorhaltung von ehrenamtlichen Vormündern, Umsetzung der elektronischen Patientenakte (ePA) für Mündel, "zunehmend komplexeren Anforderungen an die Elternschaft" wirken sich auf die Amtsvormundschaft aus. (Drucksache_DS-750-21-26.pdf)
  • Schwerpunkte 2025: Trennung von Amtsvormundschaft und Beistandschaft, elektronische Patientenakte, Akquise und Befähigung ehrenamtlicher Vormünder.

10. Sachgebietsbericht der Unterhaltsvorschussstelle und Beistandschaft/Beurkundungen (DS-751-21-26):

  • Ziel: Information über die Entwicklung der Unterhaltsvorschussstelle und der Beistandschaft/Beurkundungen von 2021 bis 2024.
  • Trend: "kontinuierlicher Anstieg der Fallzahlen" in der Unterhaltsvorschussstelle, während die Zahlen in der Beistandschaft "relativ konstant" bleiben, aber die Fälle komplexer werden. (Drucksache_DS-751-21-26.pdf)
  • Gründe für komplexere Fälle in der Beistandschaft: Zunehmende Relevanz rechtlicher Nebengebiete wie Privatinsolvenz, Selbständigkeit, Nebeneinnahmen.
  • Auswirkungen allgemeiner Kostensteigerung: Unterhaltspflichtigen fällt es schwerer, Mindestunterhalt zu leisten; Bedarfe der Kinder sind gestiegen. Dies führt zu häufigerer Notwendigkeit der "Vermittlung [...] zwischen Zahlungspflichtigen und Zahlungsberechtigten." (Drucksache_DS-751-21-26.pdf)
  • Zusammenarbeit: UVS und Beistandschaft arbeiten Hand in Hand, eine Kooperationsvereinbarung wird erarbeitet.

11. Ganztagsangebot Grundschule Innenstadt (Pakt für den Ganztag) (DS-761-21-26):

  • Ziel: Information über den Ausbau und den Wechsel der Grundschule Innenstadt in den "Pakt für den Ganztag".
  • Hintergrund: Ab Schuljahr 2026/2027 gilt ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen.
  • "Pakt für den Ganztag" (PfdG): Verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot an fünf Tagen pro Woche von 7:30 bis 17:00 Uhr und in den Schulferien. Gemeinsame Gestaltung durch Land und Schulträger, bedarfsorientiert und passgenau.
  • Entwicklung an der Grundschule Innenstadt: Wechsel vom Ganztagsprofil 1 in den PfdG zum Schuljahr 2024/2025.
  • Ergebnis des Wechsels: Bündelung der Ressourcen, Aufstockung der Platzkapazität von 89 auf 110 Plätze, Erhöhung der Versorgungsquote von 39% auf 54%. Ganztägige Ferienbetreuung für 8 Wochen/Jahr.
  • Finanzierung: Landesmittel, Elternbeiträge, städtisches Personal, Fördermittel aus dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau.

12. Besetzung Betriebskommission Eigenbetrieb Kultur123 (DS-762-21-26):

  • Ziel: Besetzung der Betriebskommission gemäß gesetzlicher Vorgaben für die Legislaturperiode 2021 bis 2026.
  • Zusammensetzung der Betriebskommission: Neun Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, Oberbürgermeister (Kraft Amtes), zwei weitere Mitglieder des Magistrats, zwei Mitglieder des Personalrates, sowie jeweils eine besonders erfahrene Person in den Bereichen Erwachsenenpädagogik, Musikpädagogik, kommunale Kultur- und Theaterarbeit, Büchereiwesen.
  • Vorschlag: Wahl von Herrn Jürgen König als Ersatz für Herrn Rüdiger Schmidt als "eine in der kommunalen Kultur- und Theaterarbeit besonders erfahrene Person". (Drucksache_DS-762-21-26.pdf)
  • Hintergrund: Herr Rüdiger Schmidt wurde bereits gewählt, die Stellvertretung ist unbesetzt.

Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung:

  • SPD-Fraktion: 11 Mitglieder, Fraktionsvorsitzende Frau Stadtverordnete Lea Kotyga.
  • Fraktion Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU): 10 Mitglieder, Fraktionsvorsitzende Frau Stadtverordnete Stefanie Kropp.
  • DIE GRÜNEN / LinkeListeSoli: 9 Mitglieder, Fraktionsvorsitzende Frau Stadtverordnete Maria Schmitz-Henkes.
  • Fraktion Wir sind Rüsselsheim e.V. (WsR): 8 Mitglieder, Fraktionsvorsitzender Herr Stadtverordneter Joachim Walczuch.
  • Freie Demokratische Partei / Freie Wähler-Plus (FDP/FW): 3 Mitglieder, Fraktionsvorsitzender Herr Stadtverordneter Abdullah Sert.
  • Fraktion für Rüsselsheim: 3 Mitglieder, Fraktionsvorsitzender Herr Stadtverordneter Mimoun Houmami.
  • fraktionslos: 1 Mitglied (Frau Stadtverordnete Irmgard Theresia Horesnyi, AfD).

Dieses NotebookLM-Briefing bietet eine Zusammenfassung der wichtigsten Diskussionspunkte und Entscheidungen, die in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erwartet werden.

Die aktuelle Tagesordnung mit den Drucksachen findest Du über diesen Link.

Was ist Radio Rüsselsheim

Radio Rüsselsheim ist ein lokaler, nicht kommerzieller und somit werbefreier Radiosender in Rüsselsheim am Main für die Opelstadt und ihre Umgebung. Der Sender ging aus einem Radioprojekt im Rahmen des Kultursommers 1995 hervor. Der Trägerverein K2R e.V. wurde am 3. März 1995 gegründet. Das Programm ist vielfältig und umfasst Musik, Kultur, Politik und Sport.

Radio Rüsselsheim engagiert sich besonders im Bereich Medienkompetenz und Medienpädagogik. Ein besonderes Alleinstellungsmerkmal ist die regelmäßige Liveübertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung aus dem Rüsselsheimer Rathaus. Die Sitzungen werden live im Programm übertragen und anschließend als Mitschnitt in der Mediathek sowie in der Sendung „Rüsselsheim Aktuell“ zur Verfügung gestellt. Damit leistet der Sender einen wichtigen Beitrag zur lokalen politischen Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Der Sender finanziert sich hauptsächlich aus Mitteln der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen). Radio Rüsselsheim sendet auf UKW 90,9 MHz und DAB+ (Kanal 12C) und bietet einen Livestream auf seiner Webseite an. Der Sender feiert in diesem Jahr sein 30-jähriges Jubiläum.