Stadtverordnetenversammlung: Kein Geld für Investitionen: Rüsselsheim unter Druck der Aufsichtsbehörde
Die Stadtverordnetenversammlung vom 6. November 2025 wird erneut über den Haushalt 2025 beraten. Dies geht aus einem Schreiben des Oberbürgermeisters an die Fraktionen hervor, das der Redaktion von Radio Rüsselsheim vorliegt.
Rückstellung der Haushaltsgenehmigung
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat die Haushaltsgenehmigung für Rüsselsheim am Main für das Jahr 2025 vorerst zurückgestellt. Voraussetzung für die Genehmigung ist die Vorlage des Jahresabschlusses 2024, der für November geplant ist – im Gegensatz zum Vorjahr wird keine Genehmigung unter Vorbehalt erteilt. (Das Schreiben des RP zum Download PDF)
Anforderungen der Aufsichtsbehörde
Die Aufsichtsbehörde verlangt eine Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK). Insbesondere die geplante Absenkung der Kreisumlage ab 2029 zur Finanzierung der Kreisklinik in Höhe von 2 Millionen Euro wird nicht akzeptiert. Zudem wird eine Netto-Null-Neuverschuldung für die Jahre 2025 und 2026 gefordert. Dazu müssen die Investitionen 2025 um 1,6 Millionen Euro – bedingt durch den Beitrag zur Hessenkasse – reduziert werden. Für 2026 ist eine Kürzung des Investitionsprogramms um 42,3 Millionen Euro erforderlich.
Zeitplan und Berichterstattung
Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit intensiv an der Anpassung des HSK und eines Konsolidierungsvorschlags für das Investitionsprogramm 2024–2028. Beide Vorlagen sollen am 28. Oktober 2025 dem Magistrat zur Beschlussfassung vorgelegt und am selben Tag abends im Haupt- und Finanzausschuss (HuFA) beraten werden. Die endgültige Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung ist für den 6. November 2025 geplant. Radio Rüsselsheim wird wie gewohnt live aus der Sitzung berichten.
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung https://entdecke-ruesselsheim.de/stvtagesordnung
Die Tagesordnung mit den Drucksachen und Anlagen ist über diesen Link abrufbar. Radio Rüsselsheim überträgt live aus der Sitzung, die von Achim Weidner moderiert wird.
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