Jahresrückblick 2025: Berichterstattung aus der Stadtverordnetenversammlung

Die Redaktion von Radio Rüsselsheim gibt hier einen beispielhaften Überblick über das abgelaufene Sitzungsjahr 2025 der öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, über die wir live berichteten. Für die Verbesserung unserer Redaktionsarbeit setzen wir auf die Nutzung datenschutzkonformer KI.
Achim Weidner - Live aus der Stadtverordnetenversammlung

Das Jahr war geprägt von intensiver parlamentarischer Arbeit und weitreichenden Beschlüssen für die Stadtentwicklung. Während dieser Rückblick die zentralen Ergebnisse der vergangenen Monate zusammenfasst, rückt bereits ein bedeutendes Datum für die lokale Demokratie näher:

Am 15. März 2026 wird in Rüsselsheim am Main eine neue Stadtverordnetenversammlung gewählt. Radio Rüsselsheim begleitete das parlamentarische Geschehen auch 2025 durch Live-Übertragungen der Sitzungen, um Transparenz und Information für die Bürgerschaft sicherzustellen.

Parlamentarisches Fundament: Entscheidungskraft für die Stadtgesellschaft

In insgesamt acht Sitzungsrunden hat die Stadtverordnetenversammlung ihre Rolle als oberstes Entscheidungsorgan wahrgenommen. Das Gremium prüfte die Vorlagen des Magistrats auf Basis von Grundsatzentscheidungen, erteilte notwendige Genehmigungen und schuf durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln die rechtliche sowie finanzielle Grundlage für die Stadtentwicklung. Im Fokus standen dabei die Interessen der Bürgerschaft und die langfristige Sicherung der städtischen Leistungsfähigkeit.

Fiskalische Sicherheit: Haushaltssicherung und neue Ertragsquellen

Ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Tätigkeit entfiel auf die finanzielle Steuerung. Mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2025 und der Einbringung des Entwurfs für das Jahr 2026 stellte die Versammlung die Weichen für die kommenden Jahre. Um den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt angesichts steigender Anforderungen zu wahren, entschied das Gremium über die Einführung neuer Steuerarten:

  • Zweitwohnungsteuersatzung: Erhebung einer Steuer auf Nebenwohnsitze.
  • Übernachtungssteuersatzung: Einführung einer Abgabe auf Beherbergungsleistungen.
  • Anpassung der Realsteuern: Neufestsetzung der Hebesätze zur Sicherung künftiger Infrastrukturinvestitionen.

Bildung im Zentrum: Ausbau der Betreuungs- und Lerninfrastruktur

Im Bereich der Bildung und der sozialen Infrastruktur wurden grundlegende Beschlüsse gefasst. Die Stadtverordnetenversammlung genehmigte umfassende Pläne für die Versorgung mit Betreuungsplätzen in verschiedenen Altersgruppen für den Zeitraum 2025/2026.

  • Schulentwicklungsplan: Verabschiedung der Planung für 2025–2030.
  • Bauliche Maßnahmen: Mittelzuweisung für die Erweiterung der Eichgrundschule zur Verbesserung des Ganztagsbereichs.
  • Frühförderung: Einführung eines flächendeckenden Sprachscreenings für alle vierjährigen Kinder zur frühzeitigen Identifikation von Sprachdefiziten.

Urbaner Fortschritt: Gezielte Stadtentwicklung und Bewahrung der Kultur

Die bauliche Entwicklung und der Erhalt des kulturellen Erbes bildeten weitere Kernpunkte. Die Versammlung brachte Bauleitplanungen für Projekte wie den „Rugbyring West“ und die „Mainzer Straße“ voran, um Wohnraum und Gewerbeflächen bedarfsgerecht zu entwickeln. Ein besonderes Augenmerk galt dem denkmalgeschützten Stadttheater, dessen Erhalt durch die Bestätigung der Vorplanung und die Einleitung notwendiger Maßnahmen gemäß Denkmalschutzgesetz gesichert wurde. Zudem wurde die Modernisierung der Sportstätten, etwa am Sommerdamm und im Dicken Busch, durch Mittel aus Bundesprogrammen unterstützt.

Vernetzte Wege: Modernisierung des Nahverkehrs und Ressourcenschutz

Zukunftsgerichtete Entscheidungen prägten das Feld der Mobilität. Die Stadtverordnetenversammlung entschied über:

  1. Neuvergabe des Busverkehrs: Betrieb des lokalen Liniennetzes ab 2026.
  2. On-Demand-Shuttle: Implementierung flexibler Angebote im RMV-Verbund.
  3. Infrastruktur: Investitionen in Radwege und Ladebordsteine für Elektromobilität.
  4. Klimaschutz: Verabschiedung eines „Sofortigen Klimaaktionsplans“ mit Fokus auf Entsiegelung von Flächen im Innenstadtbereich.

Effiziente Strukturen: Sicherheit und moderne Verwaltungsorganisation

Zur Steigerung der Verwaltungseffizienz wurden organisatorische Neuausrichtungen vorgenommen. Dies umfasste die Gründung neuer Tochtergesellschaften der Stadtwerke für Bau-, Infrastruktur- und Serviceleistungen sowie eine Reform der Stadtpolizei zur Erhöhung der Sicherheit in der Innenstadt. Die Anpassung der Geschäftsordnung zur Ermöglichung digitaler Sitzungsteilnahmen modernisiert zudem die parlamentarische Arbeit selbst.

Chronologische Übersicht der Sitzungen 2025

  • 33. Sitzung: 13. Februar 2025
  • 34. Sitzung: 03. April 2025
  • 35. Sitzung: 05. Juni 2025
  • 36. Sitzung (Sondersitzung): 25. Juni 2025
  • 37. Sitzung: 30. Juni 2025
  • 38. Sitzung: 25. September 2025
  • 39. Sitzung: 06. November 2025
  • 40. Sitzung: 11. Dezember 2025

Redaktion: Achim Weidner, Redaktion für die Stadtverordnetenversammlung
Stand: 23.12.2025

Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung https://entdecke-ruesselsheim.de/stvtagesordnung

Die Tagesordnung mit den Drucksachen und Anlagen ist über diesen Link abrufbar. Radio Rüsselsheim überträgt live aus der Sitzung, die von Achim Weidner moderiert wird.

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Einzigartiger Service: Transparenz im Rathaus

Ein besonderes Merkmal von Radio Rüsselsheim ist die regelmäßige Liveübertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung direkt aus dem Rüsselsheimer Rathaus. Diese Übertragungen fördern die Transparenz der Kommunalpolitik und ermöglichen den Bürgern eine direkte Beteiligung am politischen Geschehen ihrer Stadt.