Finanzkrise in Rüsselsheim: Regierungspräsidium fordert drastische Maßnahmen!
Aufgrund von Gewerbesteuerrückzahlungen und der allgemeinen Haushaltssituation reicht die noch gültige Liquiditätskreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 90 Millionen Euro nicht aus, um im Haushaltsjahr 2025 jederzeit die erforderliche Liquidität sicherzustellen.
Das Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt fordert in einem aktuellen Schreiben die Stadt Rüsselsheim zum Sparen auf. Die Stadt steht vor einem Haushaltsloch von 275 Millionen Euro bis 2028. Der Regierungspräsident fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, „gegebenenfalls kommunalpolitisch unerwünschte Entscheidungen“ zu treffen, da „in absehbarer Zeit die Zahlungsunfähigkeit droht“. Weiter heißt es: „Nach Einschätzung der Finanzaufsicht ist eine unverzügliche deutliche Anhebung der Grundsteuer B alternativlos.“
Schreiben des Regierungspräsidium an den Magistrat der Stadt Rüsselsheim
Kommunal- und Finanzaufsicht über die Stadt Rüsselsheim / Main nach §§ 135 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO); Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2024; Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 - PDF-Download
Leitfaden zur vorläufigen Haushaltsführung nach § 99 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) - PDF Download.
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