Finanzkrise in Rüsselsheim: Regierungspräsidium fordert drastische Maßnahmen!
Aufgrund von Gewerbesteuerrückzahlungen und der allgemeinen Haushaltssituation reicht die noch gültige Liquiditätskreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 90 Millionen Euro nicht aus, um im Haushaltsjahr 2025 jederzeit die erforderliche Liquidität sicherzustellen.
Das Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt fordert in einem aktuellen Schreiben die Stadt Rüsselsheim zum Sparen auf. Die Stadt steht vor einem Haushaltsloch von 275 Millionen Euro bis 2028. Der Regierungspräsident fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, „gegebenenfalls kommunalpolitisch unerwünschte Entscheidungen“ zu treffen, da „in absehbarer Zeit die Zahlungsunfähigkeit droht“. Weiter heißt es: „Nach Einschätzung der Finanzaufsicht ist eine unverzügliche deutliche Anhebung der Grundsteuer B alternativlos.“
Schreiben des Regierungspräsidium an den Magistrat der Stadt Rüsselsheim
Kommunal- und Finanzaufsicht über die Stadt Rüsselsheim / Main nach §§ 135 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO); Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2024; Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 - PDF-Download
Leitfaden zur vorläufigen Haushaltsführung nach § 99 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) - PDF Download.
Radio Rüsselsheim www.radio-r.de überträgt die Stadtverordnetenversammlung live auf UKW 90.09, DAB+12c und im Livestream https://streaming.radio-r.net/radio-r
Was ist Radio Rüsselsheim
Radio Rüsselsheim ist das nicht-kommerzielle Lokalradio für Rüsselsheim am Main und die umliegende Region in Hessen. Als freies Bürgerradio sendet Radio Rüsselsheim auf UKW 90,9 MHz, DAB+ (Kanal 12Ct) und im Livestream unter www.radio-r.de. Das werbefreie Programm wird von ehrenamtlichen Radiomachenden gestaltet und bietet eine große Themenvielfalt: Musik, Kultur, lokale Politik, Sport und gesellschaftliche Debatten. Ein Alleinstellungsmerkmal ist die regelmäßige Liveübertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung aus dem Rüsselsheimer Rathaus, die Transparenz und Bürgerbeteiligung fördert.
Radio Rüsselsheim versteht sich als Plattform für lokale Stimmen, gesellschaftliche Vielfalt und Medienbildung. Der Sender ist politisch neutral, journalistisch unabhängig und finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie Fördermittel der Medienanstalt Hessen. Das Sendegebiet umfasst neben Rüsselsheim auch Ginsheim-Gustavsburg, Bischofsheim, Hochheim, Flörsheim, Raunheim sowie Teile von Astheim und Nauheim. Das Lokalradio engagiert sich besonders in der Medienpädagogik, etwa durch Projekte für Kinder, Jugendliche und Schulen.
Das Lokalradio finanziert sich hauptsächlich aus Mitteln der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen). Radio Rüsselsheim sendet auf UKW 90,9 MHz und DAB+ (Kanal 12C) und bietet einen Livestream auf seiner Webseite an. Der Sender feiert in diesem Jahr sein 30-jähriges Jubiläum.